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Rechtliches
Widerrufsbelehrung §312d BGB (bei Verbraucherverträgen)

a) Widerrufsrecht

Der Auftraggeber / Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Franz Schindler, Inh. Firma Ingenieurbüro Franz Schindler, Schulstr. 7, 83556 Griesstätt
Fax: 08039-908395, E-Mail: pila-info@piscinelaghetto.de

b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber / Besteller uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber / Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Auftraggeber / Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei ihm abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Auftraggeber / Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

c) Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Auftraggebers / Bestellers mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers / Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Auftraggeber / Besteller diese selbst veranlasst hat.

Stand: Mai 2015
 
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